Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sie werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

a) Unsere Angebote sind freibleibend und bis zur Auftragserteilung frei widerruflich. Änderungen bezüglich der Form, der Farbe und/oder des Gewichtes sowie technische Änderungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.

b) Mit der Bestellung der Leistung erklärt der Auftraggeber verbindlich, diese erhalten zu wollen.

c) Das darin liegende Angebot können wir innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich oder direkt durch Leistung an den Auftraggeber; sie erfolgt unter dem Vorbehalt, dass unsere Zulieferer ordnungsgemäß und rechtzeitig liefern, und dass wir die Nichtleistung nicht zu vertreten haben. Sollte dies der Fall sein, so wird der Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt und die Gegenleistung zurückerstattet.

d) Zeichnungen, Abbildungen, Maße Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wird.

 

§ 3 Preise

a) Sämtliche Preisangaben erfolgen netto und werden in Euro angegeben.

b) Messeseitige Anschlusskosten, Messegebühren und von der Messe in Rechnung gestellte Nebenkosten sowie Versandkosten sind nicht in den Preisangaben enthalten; diese Kosten übernimmt der Auftraggeber.

c) Mehrkosten, die während der Auftragsabwicklung entstehen und bei der Angebotsabgabe oder bei der Auftragsbestätigung nicht erkennbar waren, werden separat und nach Aufwand berechnet.

d) Skizzen, Entwürfe, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst worden sind, werden auch dann berechnet, wenn letztendlich kein Auftrag ergangen ist.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug

a) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug.

b) Bei Zahlungsverzug sind wir ohne vorherige Ankündigung berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehende Lieferungen und/oder Leistungen auszuüben und weitere, bisher nicht vereinbarte Vorauszahlungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug steht uns auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB an den vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen zu.

c) Dasselbe gilt, wenn bei dem Auftraggeber aufgrund einer nach Vertragsschluss eintretenden oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet erscheint. In all diesen Fällen sind wir zudem bei Verbindlichkeiten, die den Messebau betreffen, berechtigt, Bauleistungen, die wir bereits zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen getätigt haben, wieder abzubauen und dem Auftraggeber nicht zur Verfügung zu stellen.

d) Wir sind berechtigt, bei Verletzung einer Vertragspflicht durch den Auftraggeber, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferten Gegenstände herauszuverlangen.

e) Wir sind berechtigt, im Fall des Verzugs vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

f) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferten Gegenstände zurückzuverlangen.

§ 5 Lieferung bzw. Erbringung von Leistungen

a) Liefertermine und Termine zur Fertigstellung von Messeständen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt worden sind. Ist der Auftrag schriftlich erteilt, so bedarf die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt, dass der Auftraggeber uns die erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig übermittelt.

b) Wir behalten uns vor, kleine Restarbeiten bis zur Eröffnung der Messe bzw. Ausstellung auszuführen.

c) Sollte die Lieferzeit überschritten werden aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir nicht für die Überschreitung verantwortlich.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a) Sämtliche von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum.

b) Der Auftraggeber kann die von uns gelieferten Gegenstände weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Falle der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.

c) Sollte der Auftraggeber die von uns gelieferten Gegenstände be- oder verarbeiten, so erfolgt dies stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt die Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 7 Urheberrechte

a) Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Herstellungsverfahren, zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen sowie an Originalen und ähnlichem bleibt, vorbehaltlich ausdrücklich anderer Vereinbarungen, unser Recht.

b) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Übergabe und Verwendung sämtlicher uns überlassener Unterlagen berechtigt ist. Er haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Er hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

§ 8 Nutzungs- und Eigentumsrechte

a) Wir behalten uns die Urheber-/ und Nutzungsrechte an allen von uns gefertigten Entwürfen, Gestaltungen und Ideen vor. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages zu nutzen, soweit unsere Leistungen bezahlt worden sind. Über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsrecht zu.

b) Die von uns zur Herstellung eingesetzten Betriebsmittel – insbesondere Reinzeichnungen, Filme, Lithographien, Klischees, Druckplatten, Prägestempel, Stanzformen und andere Druckunterlagen – bleiben unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert, es sei denn diese sind vom Auftraggeber selbst geliefert oder im Auftrag des Auftraggebers hergestellt und separat berechnet worden.

c) Wir sind nicht verpflichtet, Dateien und Layouts, die im Computer erstellt worden sind, an den Auftraggeber herauszugeben.

§ 9 Vermietung eines Messestandes sowie anderer Gegenstände

a) Im Falle der Vermietung eines Messestandes oder anderer Gegenstände sind die Mietgegenstände wieder in ordentlichem Zustand zurückzugeben.

b) Wandelemente, die zum Beispiel durch Aufhängen von Bildern mit Schrauben, Nägeln oder durch Verkleben beschädigt wurden oder sonst wie nicht mehr verwendbar sind, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

c) Der Auftraggeber haftet für Schäden an den von uns mietweiße überlassenen Gegenständen, die von ihm oder Dritten in diesem Zeitraum verursacht worden sind, unabhängig davon, ob diese Schäden von seinem Versicherer gedeckt sind oder nicht.

d) Falls keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, sind die Gegenstände im Rahmen einer Ausstellungsversicherung von Auftraggeber zu versichern.

§ 10 Beanstandung

a) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der vertraglich geschuldeten Leistung und der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen und eine eventuelle Vertragswidrigkeit innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Leistung schriftlich zu rügen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

b) Mängel eines Teiles der bestellten Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.

c) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15% der bestellten Auflage/Lieferung können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

d) Bei Druckereierzeugnissen dürfen geringfügige Abweichungen einer Reproduktion vom Original nicht beanstandet werden, soweit sich diese in einem zumutbaren Rahmen halten. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

§ 11 Gewährleistung, Haftung

a) Wir überprüfen die uns zur Verfügung gestellten Daten und Gegenstände des Auftraggebers nur dann auf Vollständigkeit, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Bei Datenübersendung hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen und sicherzustellen, dass bei uns keine Infizierung stattfinden kann.

b) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

c) Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung und /oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

d) Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

e) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

f) Bei Druckereierzeugnissen geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über.

g) Für Gegenstände des Auftraggebers, die während des Auf- und/oder Abbaus von Messeständen vor Beginn oder nach Beendigung einer Messe zurückgelassen werden, besteht nur Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 12 Verwahrung

a) Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.

b) Sofern Messestände, Einzelteile davon oder sonstige Gegenstände, die im Eigentum des Auftraggebers stehen, bei uns eingelagert werden oder von uns transportiert werden, haften wir grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sollte die Verwahrung besonders vertraglich vereinbart worden sein, beschränkt sich die Haftung im Falle sonstiger Fahrlässigkeit auf die Übernahme der Instandsetzungskosten. Sollte die Instandsetzung nicht möglich sein, oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein, so ist der für den Tag der Beschädigung zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

§ 13 Impressum

Es bleibt uns freigestellt, auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Form auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes nachweisbares Interesse hat.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig - München.

§ 15 Schlussform und Wirksamkeit

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

b) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

c) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer von eingeführten Vertragsbedingungen beinhalten, sowie Zusicherungen und Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

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